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Aufforderung zum Wahlbetrug

Heute Dienstag wurden in mehreren Hörsälen der TU Wien Flyer aufgefunden, die 15 Euro für eine e-Voting-Stimme für die Fachschaftsliste versprachen. Die Aufforderung „lass dir einfach von einem unserer Wahlbeobachter beim e-Voting über die Schulter schauen, und verdiene dabei 15€!” ist eine klare Straftat. Hinter der Aktion dürfte der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) stehen.

Früh morgens hielten sich Mitwirkende des politisch rechts stehenden RFS im Audi Max der TU auf, wo sie für ihre Fraktion Flyer auslegten – mehrere anwesende Personen haben dies beobachtet. Neben den RFS-Flyern, -Feuerzeugen und -Traubenzucker befanden sich aber auch Flyer, die im Namen der Fachschaft Informatik einen Stimmenkauf für Stimmen für die Fachschaftsliste anboten. Die Fachschaft Informatik distanziert sich davon: „Es sind Flyer Aufgetaucht, auf denen die Fachschaft Informatik als Urheberin impliziert wird und in denen nahegelegt wird, wir würden dafür zahlen, wenn ihr die Fachschaftsliste wählt (die wir bekanntlich nicht unterstüzten oder gar angehören). Diese Flyer sind NICHT von uns und wir distanzieren uns von dessen Inhalt. [..]” Da die Anwesenden in den Hörsälen keine anderen Menschen gesehen hätten, die an diesem Tag Flyer auslegten, liegt der Verdacht nahe, dass der RFS Urheber der Aktion ist. Dass der Urheber vorgibt für die Fachschaft Informatik, welche die Fachschaftsliste nicht unterstützt, zu handeln, könnte einerseits politisches Kalkül, um die Fachschaftsliste gegen die Fachschaft Informatik aufzuhetzen, oder ein Produkt reinen Unwissens sein.

Mitwirkende der Fachschaft Informatik, der Fachschaftsliste und anderer Fraktionen haben heute eine gemeinsame polizeiliche Anzeige wegen Stimmenkaufs gegen Unbekannt eingebracht.

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