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Unterlagen zu e-Voting aufgetaucht

Die Whistleblower-Seite „Wikileaks” veröffentlicht ein zweiteiliges Dokument mit Benutzungshinweisen für die e-Voting-Plattform der ÖH-Wahl 2009. Dabei kommt zutage wie tiefgreifend diese „ergänzende” Wahlmöglichkeit eigentlich ist.

Laut Beschreibung würde Wikileaks das Handbuch zugespielt, um an die Öffentlichkeit zu gelangen; sollte diese Veröffentlichung eine Bedrohung für den Wahlprozess darstellen, wäre dies ein Zeichen dafür diesen Wahlprozess so nicht durchzuführen.

EDV-gestützte Papierwahl

Teil 1 der Dokumentation umfasst 14 Seiten, die für die Wahlunterkommissionen vorgesehen sind. Darin wird das gemischt deutsch-/englischsprachige Administrations­interface beschrieben, das ab heuer in den Wahllokalen zur Erfassung der einzelnen Wahlberechtigungen eingesetzt wird. Angezeigt werden dabei im Einzelnen, welche Abstimmungen – Studien­vertretung bzw. Universitäts­vertretung – die jeweilige Person bereits per e-Voting ausgeübt hat und zu welchen sie noch berechtigt ist. Für Aufregung dürfte die Funktion „clear lower part of screen” sorgen, denn damit ließen sich, laut Dokumentation, die Daten einzelner Studierender per Knopfdruck löschen. Damit könnte entweder die Möglichkeit geschaffen werden, eigentlich wahlberechtigte Personen von der Wahl auszuschließen oder sie trotz e-Voting-Stimme nochmals wählen zu lassen. Welche der beiden Varianten zutrifft, ist dem Dokument selbst nicht eindeutig entnehmbar. Den Abschluss dieses Teils bildet eine Erklärung der Vorgehensweise um die Auszählungsergebnisse einzutragen und zu beurkunden.

Wie die Wahl im Computer entsteht

Nur an die Vorsitzenden der Wahlkommissionen an den Universitäten richtet sich Teil 2. Hier wird geschildert, wie einzelne Wahlen erstellt, der Zeitraum von e-Voting und Papierwahl festgelegt und die Wählerverzeichnisse, die auch für die Papierwahl gelten, konfiguriert werden sollen. Darüber hinaus müssten die einzelnen Studienkennzahlen und die zugehörigen Unterkommissionen und deren Zugangsdaten zum System definiert werden. Ebenfalls Aufgabe der Vorsitzenden sei es, die wahlwerbenden Fraktionen und Studienvertreter_innen einzutragen, sowie deren Reihung festzulegen. Mit den Angaben zur Wahl und zahlreichen Querverweisen wird nach und nach ein komplexes elektronisches Gebilde gefüttert, das das Gehirn des gesamten Wahlprozesses darstellt. Sämtliche Handlungen werden von diesem gesteuert, der Mensch ist den Anweisungen des digitalen Besserwissers praktisch völlig ausgeliefert, unabhängig davon ob elektronisch oder im Wahllokal auf Papier gewählt wird. Selbst die Sitzungen der Wahlkommission müssen über spezielle Masken in der e-Voting-Plattform abgehandelt werden.

Auszählung: Digital total

Bereits im Vorfeld haben mehrere Studienvertreter_innen angekündigt, die Endergebnisse der elektronischen mit jenen der schriftlichen Abstimmung zu vergleichen. Das neue Wahlsystem macht diesem Unterfangen einen Strich durch die Rechnung: Die Abschließende Auszählung aller Stimmen und die Berechnung der Mandate erfolgt gänzlich im Computer, denn die Ergebnisse der händisch ausgezählten Stimmzettel werden von den Unterkommissionen direkt in die elektronische Wahlplattform eingetragen und stellen zu den e-Voting-Stimmen lediglich einen zusätzlichen Parameter in der Software dar. Um ein klares und nachvollziehbares Bild aller schriftlichen Stimmzettel zu erhalten, müssten die Ergebnisse der Unterkommissionen, wie bisher, händisch ausgewertet werden, was angesichts der digitalen Lösung nicht zwangsläufig passieren dürfte.

Ein Startknopf mit Folgen

„Sie müssen dem Beginn der Internetwahl ausdrücklich zustimmen [..] Sollten Sie trotz der gemachten Eingaben nicht zustimmen, drücken Sie auf die Schaltfläche ‚Abbrechen’”, ist innerhalb des Abschnittes zur Internetwahl zu lesen. Demzufolge ist es den Vorsitzenden einer Wahlkommission theoretisch möglich die Internetwahl platzen zu lassen, indem sie die Bestätigung der Internetwahl bis zum Ende der ÖH-Wahlen vorenthalten. Ob eine gänzliche Unterlassung Konsequenzen haben kann, ist angesichts dieses Hinweises wieder etwas fragwürdig, schließlich könnte jedes Vorsitzmitglied der Wahlkommission unterschiedliche Gründe nennen, wieso dem Beginn der Internetwahl nicht zugestimmt werden konnte. Beispielsweise könnte dieses eine Forderung nach Beseitigung einer Unzulänglichkeit bei den Angaben oder der Software selbst stellen, was bei notwendigen Programmänderungen durchaus eine Verzögerung bis nach den ÖH-Wahlen bedeuten könnte.

Dieser Einblick, der nur die „Schnittstelle” zwischen Mensch und Maschine zeigt, macht eines sehr deutlich: e-Voting verfolgt nicht das Ziel bloß eine ergänzende Wahlmöglichkeit zu sein. Die Anzahl der Vorgänge, die die digitale Plattform bereits jetzt kontrolliert zeigt, dass sie sich zum allumfassenden Wahlprozess entwickeln will.

Das 67-seitige Schriftwerk kann unter https://secure.wikileaks.org/wiki/Austrian_University_E-voting_draft%2C_27_Feb_2009 aus unterschiedlichen Ländern bezogen werden. Kommentare zum Artikel können in der Shoutbox hinterlassen werden.

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